Presseclub: Angriffe auf Politiker – helfen härtere Strafen?
Presseclub: Angriffe auf Politiker – helfen härtere Strafen?
Rund vier Wochen vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen häufen sich Angriffe auf Politiker aller Parteien. Für Empörung sorgte vor allem der brutale Angriff auf den sächsischen Europa-Spitzenkandidaten der SPD, Matthias Ecke. Er wurde von vier jungen Männern – davon mindestens einer aus der rechtsextremen Szene – krankenhausreif geschlagen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen nun mit härteren Strafen gegensteuern. Wird das etwas ändern? Sind die jüngsten Übergriffe gegen Grüne, AfD und SPD tatsächlich eine Zäsur, wie SPD-Innenministerin Faeser sagt?
Fakt ist: Die Zahl der Attacken auf Politiker hat sich seit 2019 bis 2023 nahezu verdoppelt. Am meisten beleidigt und bedroht werden die Grünen. Opfer körperlicher Gewalt sind dagegen vor allem Politiker der AfD. Was hat das Klima so vergiftet? Ist es richtig, dafür ausschließlich die AfD verantwortlich zu machen? Oder reichen die Ursachen dafür viel tiefer? Woher kommt der Hass?
Die sogenannte „Mitte-Studie" zeigt, dass 2023 13 Prozent der Befragten Gewalt für ein legitimes Mittel halten, um Politiker ihre Wut spüren zu lassen. Leidtragende sind vor allem Kommunalpolitiker, die weniger Schutz genießen als Bundes- oder Landespolitiker. Wie kann man diese Menschen besser schützen? Laut einer Studie der Körber-Stiftung erwägt ein Viertel aller Bürgermeister den Rückzug vom Amt. Was geschieht mit unserer Demokratie, wenn diese Menschen tatsächlich aufgeben? Welche Möglichkeiten gibt es, das gesellschaftliche Klima im 75. Jahr nach Verabschiedung des Grundgesetzes zu verbessern?
Presseclub: Angriffe auf Politiker – helfen härtere Strafen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
- Georg Mascolo, Publizist
- Reinhard Müller, Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Katharina Nocun, freie Autorin und Podcasterin
- Sabine Rennefanz, freie Journalistin