Pkw-Maut: Warum Du den Schaden zahlst, obwohl Scheuer den Unfall gebaut hat

Pkw-Maut: Warum Du den Schaden zahlst, obwohl Scheuer den Unfall gebaut hat

Die Pkw-Maut sollte ein Wahlkampfschlager der CSU sein – am Ende wurde die Maut-Affäre zu einer gigantischen Verschwendung von Steuergeldern. Das politische Versagen bei der Pkw-Maut könnte am Ende hunderte Millionen Euro kosten. Wie konnte es so weit kommen? Was hat Andreas Scheuer damit zu tun? Und warum ging es trotz aller Warnungen immer weiter?

Jetzt ist die politische Aufarbeitung der Maut-Affäre nahezu abgeschlossen: In monatelanger Kleinarbeit hat sich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit der Affäre um die Pkw-Maut beschäftigt, dutzende Zeuginnen und Zeugen befragt. Andreas Scheuer, einer der Hauptverantwortlichen in der Maut-Affäre, hat die Affäre bislang unbeschadet überstanden. Alles was du darüber wissen musst: Hier.

Rechercheure von WDR Investigativ haben gemeinsam mit Kollegen des NDR tausende Seiten vertraulicher Akten aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet und darüber berichtet. Aus den Akten geht hervor, wie Warnungen und die Kritik des Bundesrechnungshofes ignoriert wurden und wie wichtige Mitarbeiter*innen im Ministerium nicht eingebunden wurden oder sich übergangen fühlten. Die Akten geben Einblick in das systemische Versagen und zeigen, wie die CSU an ihrem politischen Versprechen trotz massiver Widerstände festhielt – auf Kosten der Steuerkasse.

Erst nannten sie es „Ausländermaut“, dann „Pkw-Maut“, dann „Infrastrukturabgabe“ – am Ende kam das Projekt, das immer umstritten war, trotzdem nicht. Der Grund: Es verstieß gegen Europarecht, so wie es viele zuvor vorausgesagt hatten. Was im Wahlkampf 2013 als Wahlkampfversprechen der CSU begonnen hatte, ist inzwischen offiziell beerdigt worden. Die Maut, mit der ausländische Autofahrer in Deutschland zur Kasse gebeten werden sollten, ist europarechtswidrig. Dutzende Millionen Euro hat das gescheiterte Projekt bereits gekostet und ebenfalls dutzende Millionen Euro gingen an Rechtsanwälte und Berater, die von dem gewagten Unterfangen besonders profitierten. Nun könnten noch hunderte Millionen Euro an Schadensersatzzahlungen hinzukommen, die am Ende die Steuerzahler*innen dafür aufwenden müssen. Dabei gab es von Beginn an immer wieder Stimmen, die davor gewarnt haben, eine solche Maut einzuführen.

Hier fassen wir die Geschichte der Maut-Affäre zusammen – und zeigen, was passiert, wenn Parteien trotz aller Bedenken an Wahlkampfversprechen festhalten.

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