Migrationsgipfel: Kein Deal zwischen Union und Ampel
Migrationsgipfel: Kein Deal zwischen Union und Ampel
Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Länder haben im Bundesinnenministerium erneut über eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration beraten. Hauptknackpunkt der Gespräche sind die von der Union geforderten umfassenden Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen.
Laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorsten Frei (CDU), sind Zurückweisungen an der Grenze eine zwingende Bedingung dafür, den Zustrom von Migranten tatsächlich markant zu begrenzen. Schon in der vergangenen Woche hatte es ein Treffen zum Thema Migration gegeben. Am Montag ordnete Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dann vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen an, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, der Regierung sei es ernst mit gemeinsamen Lösungen. Scholz verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung bereits Gesetze auf den Weg gebracht habe, sowie auf das unlängst vorgelegte Sicherheitspaket. Es sieht Maßnahmen für eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer vor, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Es soll bereits am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Was sind die Beschlüsse des Migrationsgipfels? Wie lassen sich die Maßnahmen durchführen? Was sagt das Treffen über das Verhältnis von Ampel und Union? Darüber spricht ZDFheute live mit Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann und ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich. Seid dabei und stellt eure Fragen.
00:00 Intro und Begrüßung
01:12 Statement Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei
03:01 ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann zu den aktuellen Entwicklungen
09:43 ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich mit ersten Einschätzungen
11:04 Live-Pressestatement von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundesjustizminister Marco Buschmann und Außenministerin Annalena Baerbock
34:08 ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Diana Zimmermann zum Statement der Ampel
39:00 Überblick zu den Dublin-Regeln
41:05 ZDF-Rechtsexperte Jan Henrich zu rechtlichen Hintergründen
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