Lässt sich das Asylrecht überhaupt ändern?

Lässt sich das Asylrecht überhaupt ändern?

Kontrolle verloren? Auf einmal überlagerte diese eine Frage die Debatte. Jene Debatte, die nach dem Attentat von Solingen noch größeren Raum einnahm als zuvor: Migration, Asyl, Zurückweisungen, Grenzschutz, nationale Notlage – all diese Begriffe schwirrten noch schneller als sonst durch den politischen Raum. Und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner griff mit einem ungewöhnlich deutlichen Statement eine Stimmung auf: „Insbesondere haben die Leute die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland.“

Ist das so? Entgleitet die Situation der Bundesregierung, wie CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert. Ist der Spielraum für die politisch Handelnden inzwischen so stark eingeengt – durch EU-Recht und Grundgesetz – dass eine wirksame Steuerung und Begrenzung von Migration womöglich kaum mehr umsetzbar ist? „Die Leute haben damit fertig“, so fuhr Lindner fort, „sie wollen eine Lösung sehen. Und wenn die Parteien des demokratischen Zentrums – also CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP – nicht in der Lage sind zu liefern, dann werden die Bürgerinnen und Bürger sich im wahrsten Sinne des Wortes eine Alternative suchen.“

Welchen Spielraum es gibt – und wie konkrete und wirksame Maßnahmen aussehen könnten, darüber hat ZDF-Hauptstadtkorrespondent Daniel Pontzen für diese Folge Inside PolitiX mit ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke und Migrationsforscher Gerald Knaus gesprochen. Und dabei nicht nur sehr substanzielle Antworten erhalten, sondern auch einen erstaunlich konkreten Kompromissvorschlag.

Lässt sich das Asylrecht überhaupt ändern? | Inside PolitiX