Presseclub: Innere Sicherheit – brauchen wir mehr Grenzkontrollen?
Presseclub: Innere Sicherheit – brauchen wir mehr Grenzkontrollen?
Zur Fußball-EM wurden vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen eingeführt. Die Bilanz: Zwischen 7. Juni und 19. Juli wurden durch die Bundespolizei insgesamt mehr als 1110 Haftbefehle vollstreckt – darunter Kriminelle und gewaltbereite Hooligans. Registriert wurden rund 8300 Unerlaubte Einreisen. Ab diesem Sonntag werden während der Olympischen Spiele in Paris die Kontrollen in Richtung Frankreich weitergehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ordnete die Maßnahme für die Zeit bis 30. September an. Die Grenzkontrollen seien nicht flächendeckend, sondern lageabhängig und fänden möglichst gezielt statt.
Die FDP drängt darauf Grenzkontrollen hierzulande grundsätzlich fortzusetzen: „Um illegale Migration zu stoppen, müssen die wirksamen Kontrollen bis auf Weiteres bleiben“, sagt Henning Höne, FDP-Fraktionsvorsitzender in NRW. Punktuelle Einsätze seien ein „Feigenblatt“. Grenzkontrollen überall und immer, das fordern ebenfalls die Unions-Chefs Friedrich Merz und Markus Söder – auch Richtung Westen und Norden. An den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz laufen die Kontrollen ohnehin bis Dezember weiter. Die Grünen lehnen eine Verlängerung der Kontrollen ab: Grenzregionen, etwa für Pendler und Handel, sollten nicht mit ständigen Kontrollen belastet und stattdessen grenzüberschreitende Ermittlungsbehörden gestärkt werden. Laut europäischem Recht muss die innere Sicherheit ernsthaft bedroht sein, um Grenzkontrollen zu rechtfertigen. Sie seien nur zeitlich begrenzt und als Ultima Ratio gedacht, sagt auch Bundesinnenministerin Faeser. Seit vierzig Jahren gibt es das Schengen-Abkommen. Doch inzwischen verlängern viele Mitgliedsländer fortwährend ihre Grenzkontrollen. Was bleibt übrig von der großen Errungenschaft der Freizügigkeit in Europa? Stirbt Schengen? Wird das europäische Migrations- und Asylpaket, das im Mai verabschiedet wurde, die Grenzen auch hierzulande spürbar entlasten? Wie effektiv sind Kontrollen an Binnengrenzen überhaupt? Und wie steht es um die Sicherheit in Deutschland?
Presseclub: Innere Sicherheit – brauchen wir mehr Grenzkontrollen?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
- Ricarda Breyton, WELT
- Daniel Brössler, Süddeutsche Zeitung
- Christine Dankbar, Frankfurter Rundschau
- Peter Stefan Herbst, Saarbrücker Zeitung