presseclub: Haushaltsstreit beigelegt – Ampel gerettet?
presseclub: Haushaltsstreit beigelegt – Ampel gerettet?
Vier Wochen lang hat Bundeskanzler Scholz mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner über den Haushalt 2024 verhandelt: Jetzt endlich liegt der Kompromiss auf dem Tisch. Was bedeutet das für Verbraucher, Industrie und Wirtschaft? Sind die Sparmaßnahmen durchfinanziert, gerecht und sozial ausgewogen? Kann die Ampel ihr Versprechen, das Land ökologisch umzubauen, einlösen? Und ganz wichtig für das innenpolitische Klima im Wahljahr 2024: Ist der gefundene Kompromiss eine Chance für die Regierung, um verschwundenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen?
Auch wenn Details bis jetzt immer noch offen sind, wird inzwischen immer klarer, welche Auswirkungen die Sparmaßnahmen haben: Heizen und Tanken werden teurer, Strom auch. Das heißt, nicht nur Verbraucher müssen mehr zahlen, sondern viele Betriebe mit hohem Energieaufwand ebenso wie z.B. Bäckereien. Nur die ganz besonders energieintensive Industrie wie zum Beispiel die Chemie wird entlastet. Die Ampel will auch die 13 Milliarden Euro aufbringen, um das marode Schienennetz der Bahn zu sanieren. Das soll über die Privatisierung von Bundesanteilen passieren. Kann das funktionieren?
Gleichzeitig hält die Bundesregierung auch an der militärischen Unterstützung der Ukraine fest. Die Neuanschaffung der zur Verfügung gestellten Waffen muss die Bundeswehr dann künftig aus dem Sondervermögen finanzieren. In dem Zusammenhang hat Scholz angekündigt: Sollte sich die militärische Situation der Ukraine verschlechtern, will man auch noch mehr Geld zur Verfügung stellen. Ist das die Hintertür, um 2024 dann doch die Schuldenbremse zu lockern, was Finanzminister Lindner unter allen Umständen vermeiden will? Oppositionsführer Merz wittert hier bereits „Trickserei“. Hat er Recht? Wie solide ist der Haushalt 2024? Ist der Kompromiss jetzt eine neue Chance, um die Regierungsarbeit bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 fortzusetzen? Oder hält der Koalitionsfrieden wieder nur für kurze Zeit?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
- Anna Lehman, taz.die tageszeitung
- Lisa Nienhaus, Süddeutsche Zeitung
- Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
- Wolfram Weimer, Publizist
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