presseclub: Macrons Machtpoker – was steht auf dem Spiel?
presseclub: Macrons Machtpoker – was steht auf dem Spiel?
presseclub: Macrons Machtpoker – was steht auf dem Spiel?
WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni diskutiert mit ihren Gästen:
- Melanie Amann, DER SPIEGEL
- Marc Brost, FOCUS
- Thomas Gutschker, Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Anne Mailliet, freie Journalistin
Schon vor dem Ausgang der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen ist klar: Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen werden so stark wie nie sein in der französischen Nationalversammlung. Macrons Koalition Ensemble liegt abgeschlagen auf dem dritten Platz.
Was bedeutet das für die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Zukunft der Europäischen Union?
Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl hatte Macron ohne Absprache mit seinen politischen Partnern völlig überraschend Neuwahlen ausgerufen. Warum hat er das getan und damit ohne Not seine parlamentarische Mehrheit aufs Spiel gesetzt? Denn jetzt muss Macron entweder mit der rechtsextremen Partei von Marine Le Pen zusammenarbeiten oder mit der linken Neuen Volksfront (NFP), wozu auch die extreme Linke des Populisten Mélenchon - LFI - gehört. In beiden Fällen wären das Partner, die die Europäische Union verachten. Macron hat sich während seiner siebenjährigen Amtszeit immer wieder für eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit stark gemacht. Wie viel Handlungsfreiheit wird er künftig noch haben? Der Präsident darf sich zwar offiziell noch in der Außen- und Verteidigungspolitik betätigen, doch diese Machtbefugnisse sind in der französischen Verfassung nicht klar definiert.
Im Ausland fragt man sich, was Macron überhaupt noch bewirken kann. Ganz schwierig wird es, wenn er aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse den Kandidaten des Rassemblement National (RN), Bardella, zum Premierminister ernennen müsste. Das wäre dann die 4. Kohabitation in der französischen Geschichte, aber die ideologischen Unterschiede fast unüberbrückbar. Der RN will Frankreichs EU-Beitrag verringern, die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums einschränken und den europäischen Migrationspakt aufkündigen. Außerdem kämen auch Militärhilfen für die Ukraine auf den Prüfstand. All das hätte unmittelbare Auswirkungen auf Deutschland und die EU. Kann dann Kanzler Scholz anstelle Macrons Europa zusammenhalten?