presseclub: Kommunen am Limit – kommt jetzt die Festung Europa?
presseclub: Kommunen am Limit – kommt jetzt die Festung Europa?
Bürgermeister und Landräte schlagen Alarm: Oft wissen sie nicht mehr, wie sie die vielen Schutzsuchenden unterbringen sollen. Das Problem hat sich massiv verschärft: Nicht nur eine Million Menschen aus der Ukraine sind nach Deutschland geflüchtet, sondern gleichzeitig haben im letzten Jahr rund 200.000 Flüchtlinge aus dem Rest der Welt hier einen Asylantrag gestellt. Das sind so viele wie seit dem Flüchtlingswinter 2015/2016 nicht mehr. In Deutschland sind das allerdings etwa ein Drittel der Asylanträge von damals. Dennoch sorgt die gesamte Situation für massive Probleme, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.
Die EU hat sich jetzt auf einem Sondergipfel darauf verständigt, die Asylbremse anzuziehen. Künftig können Länder mit EU-Geld auch Zäune errichten, um die illegale Zuwanderung zu stoppen. Das, was jahrelang verpönt war, soll jetzt also möglich werden. Ein deutlicher Kurswechsel: Die Verfechter einer restriktiveren Flüchtlingspolitik haben sich durchgesetzt. Helfen Abschottung und Abschreckung langfristig weiter? Welche Resonanz hat der Beschluss in der Ampelregierung, die für einen deutlich liberaleren Kurs wirbt, nicht zuletzt auch, um die Arbeitsmigration zu erleichtern?
Fakt ist: Die Zahl der Asylsuchenden steigt, vor allem auf dem Westbalkan und der östlichen Mittelmeerroute. Mit ihr wächst der Druck auf die Regierungen, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Gleichzeitig braucht Europa und vor allem auch Deutschland dringend Zuwanderung, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. Wie lässt sich dieses Dilemma lösen? Die Kommunen verlangen von der Bundesregierung, Zuwanderung besser zu steuern, Rückführungen zu erleichtern und die Lasten in Europa gerechter zu verteilen. Auf einem neuen Flüchtlingsgipfel sollen die Probleme nächste Woche zur Sprache kommen. Reicht mehr Geld aus oder braucht es einen weitergehenden Ansatz? Denn es fehlen ja nicht nur Notunterkünfte, sondern auch bezahlbare Wohnungen sowie Schulen und Kitas.
Ellen Ehni diskutiert mit ihren Gästen:
- Pitt von Bebenburg, Frankfurter Rundschau
- Florian Eder, POLITICO
- Alexandra Föderl-Schmid, Süddeutsche Zeitung
- Yasmine M’Barek, ZEIT ONLINE
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