Polen nach Verhaftung von PiS-Politikern vor Staatskrise | tagesschau

Polen nach Verhaftung von PiS-Politikern vor Staatskrise | tagesschau

Polen steht vor einer Staatskrise: Nach der Verhaftung zweier verurteilter PiS-Politiker hat Präsident Duda die Behörden scharf kritisiert. Er werde für ihre Freilassung kämpfen. Der Machtkampf mit Regierungschef Tusk eskaliert.

Dass es keinen reibungslosen Übergang zwischen alter und neuer Regierung geben würde, das hatte sich in Polen bereits kurz nach der Parlamentswahl angekündigt. Präsident Duda verzögerte den Machtwechsel – das Bündnis um den neuen Premier Tusk konnte erst Monate später die Geschäfte übernehmen. Auch danach kam es immer wieder zu Konflikten zwischen der ehemaligen Regierungspartei PiS, der Staatspräsident Duda nahesteht, und der neuen Regierung, die mit Reformen wieder mehr Rechtsstaatlichkeit herstellen will.

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