Netanjahus umstrittene Justizreform: Was der Knesset-Beschluss für Israel bedeutet
Netanjahus umstrittene Justizreform: Was der Knesset-Beschluss für Israel bedeutet
Jetzt ist es offiziell: Israel hat einen ersten Teil der umstrittenen Justizreform von Ministerpräsident Netanjahu gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten für ein Kernelement des Gesetzespakets – also das komplette rechtsreligiöse Regierungsbündnis. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert. Konkret geht es in dem Gesetzentwurf darum, dem Obersten Gericht die Möglichkeit zu nehmen, Entscheidungen der Regierung als „unangemessen“ zurückzuweisen. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung wichtiger Posten und Entlassungen begünstigen könnte. Sie sehen Israels Demokratie in Gefahr.
Schon seit mehr als einem halben Jahr spaltet die Diskussion über die Justizreform das Land. So zogen auch am Wochenende zehntausende Gegner der Reform nach Jerusalem, viele campierten sogar vor der Knesset, dem israelischen Parlament. Die rechts-außen Regierung von Benjamin Netanjahu erhofft sich eine Stärkung der eigenen Position gegenüber der Justiz. Die Gesetzänderung gilt als Herzensprojekt von Netanjahus strengreligiösen Koalitionspartnern.
Was bedeutet die Justizreform für die israelische Demokratie? Hat die Entscheidung auch Auswirkungen auf den Palästina-Konflikt? Darüber spricht Christina von Ungern-Sternberg bei ZDFheute live mit Israel-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik. ZDF-Reporterin Stephanie Gargosch berichtet über die Lage in Israel und USA-Korrespondent Elmar Theveßen liefert eine Zusammenfassung internationaler Reaktionen.
00:00 Intro
00:48 Proteste wegen umstrittener Justizreform in Israel
01:40 Israel-Experte Lintl erklärt den Knesset-Beschluss
04:08 Was die Justizreform in Israel vorsieht
09:28 ZDF-Reporterin Stephanie Gargosch über die momentane Lage in Israel
18:12 Israel-Experte Lintl zu Gewaltenteilung in Israel
22:54 USA-Korrespondent Elmar Theveßen zu den internationalen Reaktionen
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