Georgien: Proteste zum Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“

Georgien: Proteste zum Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“

Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet.

Die Polizei hatte erst kurz zuvor nach eigenen Angaben 63 Teilnehmende an regierungskritischen Massenprotesten festgenommen. Das sagte der Vizeinnenminister der Republik im Südkaukasus, Alexander Darachwelidse.

In der Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Zehntausende Menschen zählende Menge vorgegangen. Deren Protest richtet sich seit Wochen gegen Pläne der Regierung, den angeblichen ausländischen Einfluss auf die georgische Zivilgesellschaft zu unterbinden.

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