Flüchtlingsdeal: Soll Tunesien Europa jetzt abschirmen?

Flüchtlingsdeal: Soll Tunesien Europa jetzt abschirmen?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist in Tunesien, um mit der dortigen Regierung über ein neues Migrationsabkommen zu sprechen. Das afrikanische Land soll abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen und die illegale Migration eindämmen. Es geht auch um Abschiebungen und Arbeitsmöglichkeiten für tunesische Fachkräfte in Deutschland.

Vor ihrem Abflug sagte Faeser: „Wir wollen, dass die Menschenrechte von Geflüchteten geschützt werden und dass das furchtbare Sterben auf dem Mittelmeer aufhört.“ Mit sogenannten Talentpartnerschaften wolle man jungen Menschen Chancen in der Europäischen Union bieten. Vor einer Woche war bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Tunis. Sie stellte dem unter wirtschaftlichen Problemen leidenden Land Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht.

Menschenrechtsorganisationen sehen das Werben um Tunesien als Partner kritisch, auch wegen des zunehmenden Drucks auf Regierungskritiker im Land. Präsident Kais Saied hatte im Februar mit Äußerungen über „Horden von illegalen Einwanderern“ eine Welle rassistischer Übergriffe ausgelöst.

Tunesien gehört aktuell zu den wichtigsten Transitländern auf dem Weg nach Europa. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden auf dem Mittelmeer 773 Boote mit rund 26.000 Menschen an Bord gezählt. Im Vorjahreszeitraum waren es über 200 Abfahrten mit knapp 4.000 Flüchtlingen und Migranten, die sich von Tunesien nach Europa aufmachten.

Welche Chancen bietet ein Migrationsabkommen mit Tunesien? Wie riskant ist ein Deal mit dem zunehmend autokratisch agierenden Präsidenten Said? Und was wären die Konsequenzen für Geflüchtete und für Deutschland? Darüber diskutiert ZDFheute live mit Migrationsexpertin Victoria Rietig und Tunesien-Expertin Irene Weipert-Fenner.

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