die diskussion: Werte und Wahrheiten – Europa gegen Fake News und Rechtsbruch

die diskussion: Werte und Wahrheiten – Europa gegen Fake News und Rechtsbruch

Im Rahmen des 25. WDR-Europaforums diskutiert Eva Lindenau mit ihren Gästen:

• Dr. Bijan Moini, Leiter Legal Team der Gesellschaft für Freiheitsrechte, Autor
• Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
• Prof. Dr. Dres. h.c. Juliane Kokott, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union
• Aydan Özoğuz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, SPD

Die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine sind massiv und reichen weit über das unmittelbare Kriegsgeschehen hinaus. Zum Leid der Opfer von Zerstörung und Zermürbung, zum vieltausendfachen Tod kommt die Erschütterung vermeintlich verlässlicher Verhältnisse in den internationalen Beziehungen. Die „Zeitenwende“ des 24. Februars 2022 – so viel steht fest bei aller Ungewissheit über den Ausgang des Krieges – ist in der Geschichte des 21. Jahrhunderts ein Schlüsselmoment von globaler Dimension.

Europa sieht sich damit vor eine geopolitische Bewährungsprobe gestellt. Noch ist nicht absehbar, welche Kräfteverhältnisse Wladimir Putins mörderischer Versuch, das Nachbarland zu unterwerfen, hinterlassen wird. Doch schon jetzt dominieren veränderte Prioritäten und neue Imperative den Diskurs und die Agenda: Militärische Logik ist ins strategische Zentrum gerückt, wirtschaftliche Verflechtungen gelten als Verdachtsfall, wachsende soziale Spannungen erhöhen die Anfälligkeit westlicher Gesellschaften für antidemokratische Bewegungen.

Zugleich erschwert der Krieg eine adäquate Antwort auf Großkrisen, deren Bearbeitung keinen Aufschub duldet: Erderhitzung und Artensterben, Hunger- und Naturkatastrophen, Kriege und gravierende Menschenrechtsverletzungen jenseits der Grenzen Europas. Probleme länderübergreifender Größenordnung erfordern ein gemeinsames, abgestimmtes Vorgehen. Doch die Voraussetzungen dafür sind noch schwieriger als zuvor. Die Statik des internationalen Gefüges ist instabil und im Zuge des Krieges gegen die Ukraine zusätzlich ins Wanken geraten. Russland fällt bis auf Weiteres als Partner des Westens aus, China tritt zunehmend als Rivale auf.

Europa ist in dieser Lage mehr denn je gehalten, die eigene Souveränität im Schulterschluss der EU-Mitglieder zu suchen. Dabei geht es ums Grundsätzliche: um die Verteidigung der Prinzipien von liberaler Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, um die Menschenrechte, um Friedenssicherung durch verbindliche Spielregeln der internationalen Ordnung. Und es geht um die Zukunft der Europäischen Union als ambitioniertes Modell von Kooperation und Integration.

Auf dem Programm steht mithin nicht weniger als eine strategische Neujustierung des Projekts Europa. Ob sie gelingt, hat erheblichen Einfluss darauf, inwieweit die Europäische Union einen Platz unter den globalen Gestaltungsmächten behaupten kann.

Diesem Thema widmet sich das 25. Internationale WDR Europaforum unter der Leitfrage: „Am Katzentisch der Weltpolitik? Europas Rolle nach der ‘Zeitenwende’“

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