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Scholz gibt Regierungserklärung zum Karlsruher Haushaltsurteil ab

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von MrSpinnert, vor 1 Jahr

Scholz gibt Regierungserklärung zum Karlsruher Haushaltsurteil ab

Am Dienstag, den 28.10.2023, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem deutschen Bundestag eine Regierungserklärung ab. Inhaltlich soll es um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November und den gegenwärtigen Haushalt gehen.

Scholz gibt Regierungserklärung zum Karlsruher Haushaltsurteil ab

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