presseclub: Habeck und der Fall Graichen – Schmutzkampagne oder Vetternwirtschaft?
presseclub: Habeck und der Fall Graichen – Schmutzkampagne oder Vetternwirtschaft?
Den Grünen und besonders ihrem Wirtschaftsminister Robert Habeck bläst der Wind zurzeit ziemlich stark ins Gesicht. Seit dem geleakten Entwurf über das Gebäude-Energiegesetz rutschen die Zustimmungswerte immer weiter in den Keller. Und jetzt hat Habeck auch noch den Vorwurf der Vetternwirtschaft am Hals – zu Recht? Oder bauschen hier in Wahrheit die Gegner der Energie- und Klimawende eine Petitesse zum Skandal auf, um Habecks Politik und am besten ihn auch gleich selber zu Fall zu bringen?
Im Mittelpunkt der Affäre steht sein Staatssekretär Patrick Graichen. Der wollte seinen ehemaligen Trauzeugen, Michael Schäfer, zum Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur machen. Damit ist es aber nicht getan. Inzwischen sorgen auch erneut die personellen Verflechtungen der Familie Graichen zwischen Ministerium und Lobbyvereinen für Diskussionen. Die Opposition will wissen, ob bei der Vergabe von Aufträgen an das Öko-Institut in den vergangenen Jahren alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses nächste Woche soll hier für Klarheit sorgen. Wie schwer wiegt es, dass sich ausgerechnet die Grünen mit ihren hohen moralischen Ansprüchen an Transparenz mit dem Vorwurf der Vetternwirtschaft konfrontiert sehen? Wie kann sich Habeck aus dieser schwierigen Situation befreien? Muss er seinen Staatssekretär jetzt entlassen, um selber politisch zu überleben?
Klientelpolitik gibt es auch bei anderen Parteien. Erst diese Woche wurde bekannt, dass FDP-Verkehrsminister Wissing Vertraute ohne Ausschreibung auf Posten gehievt hat – von den Maskendeals der CSU ganz zu schweigen. Wie kann Habeck dem Eindruck entgegentreten, dass hier eine grüne „Bubble” eine Energiewende unter sich ausheckt, ohne Andersdenkende miteinzubeziehen, obwohl sie vielen Menschen sehr viel abverlangt?
Darüber diskutiert WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn mit den Gästen:
- Barbara Junge, taz, die tageszeitung
- Ulrich Reitz, FOCUS online
- Julia Ruhs, Bayerischer Rundfunk
- Albrecht von Lucke, Blätter für deutsche und internationale Politik
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