Polen/Belarus: Kalter Krieg oder humanitäre Katastrophe?
Polen/Belarus: Kalter Krieg oder humanitäre Katastrophe?
An der Grenze zwischen beiden Ländern gibt es immer mehr illegale Grenzübertritte durch Flüchtlinge. Die Situation eskaliert.
Mehr illegale Grenzübertritte, blank liegende Nerven beim polnischen Grenzschutz. Die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze spitzt sich zu. Die Zahl der versuchten Grenzübertritte ist in den letzten Monaten extrem angestiegen, auf mehrere hundert am Tag. Es handele sich zum Teil um organisierte Gruppen, oft mit Messern und Stöcken bewaffnet, so der Grenzschutz. Aber auch Familien mit Kindern versuchten weiterhin über Russland und Belarus nach Polen und damit in die EU zu gelangen. Die polnische Regierung spricht von einem hybriden Krieg, den Russland gegen die EU führt, Hilfsorganisationen sprechen von einer humanitären Katastrophe, die sich in den Wäldern entlang der Grenze abspielt, denn der polnische Grenzschutz würde unerlaubte Pushbacks durchführen, für die es auch Videobeweise gäbe. Die polnische Regierung will nun weiter gehen, um ihre Grenze dicht zu halten: Neben einer Sperrzone im Grenzgebiet arbeitet sie an einem Gesetz, durch das Soldaten und andere Dienste unbestraft bleiben, wenn sie von der Waffe gegen Menschen im Grenzgebiet Gebrauch machen.
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