Muss der Ex-Verkehrsminister für die Mautpleite persönlich haften?
vor 3 Jahren Muss der Ex-Verkehrsminister für die Mautpleite persönlich haften?
Er wusste es. Seine eigenen Leute hatten ihn gewarnt. Sogar seine Vertragspartner sollen im angeboten haben, zu warten. Und er hat es dennoch getan. Der CSU-Politiker Andreas Scheuer hat als Verkehrsminister für die Bundesrepublik Maut-Betreiber-Verträge abgeschlossen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung ein Risiko von vielen hundert Millionen Euro mit sich brachten. Denn der Europäische Gerichtshof hatte noch gar nicht entschieden, ob die von Scheuer und der CSU ersehnte so genannte „Ausländermaut“ überhaupt zulässig wäre. Scheuer hätte einfach die Gerichts-Entscheidung abwarten können. Das hätte nichts gekostet. Wollte er aber nicht. Er unterschrieb. Dann erklärte der Europäische Gerichtshof die Maut für unzulässig. Mittlerweile ist klar: Die Vertragsunterzeichnung ohne Not wird 243 Millionen Euro teuer. ZDF-Haupstadtkorrespondentin Christiane Hübscher über die Frage: Wer haftet dafür?
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