Illegale Migration und Grenzkontrollen: So läuft das Geschäft der Schleuser
Illegale Migration und Grenzkontrollen: So läuft das Geschäft der Schleuser
Ermittler der Bundespolizei haben eine Razzia gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk in fünf Bundesländern durchgeführt. Fünf Personen wurden festgenommen. Die Syrer sollen Teil einer zehnköpfigen Bande gewesen sein, die Menschen aus Syrien nach Deutschland geschleust haben soll. Seit mindestens 2022 soll sie nach Angaben der Bundespolizei mehr als hundert Menschen aus Syrien in die Bundesrepublik eingeschleust haben.
Zur besseren Schleuserbekämpfung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zudem die Vorbereitung von Grenzkontrollen angekündigt. Die SPD-Politikerin sprach im Deutschlandfunk von einem weiteren Instrument. „Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen“, sagte Faeser. „Und wir müssen schauen, was das dann bringt.“
„Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt“, so Faeser. Die Maßnahmen seien in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern am wirksamsten.
Faeser erhielt für ihre Pläne zu stationären Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien, über die derzeit besonders viele Migranten ins Land kommen, Rückendeckung von der SPD-Fraktion. Solche Kontrollen seien „richtig“, auch wenn es angesichts der Herausforderungen in der Migrationspolitik „nicht die eine Lösung“ gebe, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Grüne und FDP sehen die Pläne der Innenministerin kritisch: „Stationäre Grenzkontrollen sind nicht die überzeugende Antwort“, sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, solche Kontrollen könnten allenfalls „Notfallmaßnahmen“ sein. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) setzt auf eine schnelle Einführung an der Grenze zu Polen und Tschechien. „Die Kehrtwende von Nancy Faeser in Sachen stationäre Grenzkontrollen begrüße ich grundsätzlich - besser spät als nie“, so Stübgen.
Was bringen stationäre Grenzkontrollen wirklich? Wie können die Aktivitäten der Schleuser eingedämmt werden und welche Maßnahmen sind wirklich wirksam? Darüber diskutiert ZDFheute live mit Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei und dem Migrationsexperten Luigi Achilli.
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