Gewalt gegen Helfer – Jugendrichter zu härteren Strafen nach Silvesternacht

Gewalt gegen Helfer – Jugendrichter zu härteren Strafen nach Silvesternacht

33 verletzte Einsatzkräfte, 145 Tatverdächtige, 355 Verfahren unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung: Das ist die Bilanz der Silvesternacht in Berlin. Teilweise musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegenüber vor Angriffen zu schützen. Auch in Nordrhein-Westfalen wurden rund 250 Menschen vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen.

Die gewaltsamen Ausschreitungen in Berlin und in anderen Städten haben eine Debatte über Integration ausgelöst, Forderungen nach Konsequenzen für die mutmaßlichen Straftäter werden laut. So spricht sich Bayerns Ministerpräsident Söder für härtere Strafen für „Chaoten“ aus. „Den Taten – egal von wem und wo in Deutschland – müssen unmittelbar Strafen durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte folgen, ohne Wenn und Aber“, sagte SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese. „Konsequent und schnell“ müssten Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei bestraft werden – und das nicht nur an Silvester.

Politische Forderungen nach härteren Strafen hingegen kritisiert Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB). Er beklagt eine zu zögerliche Ausschöpfung der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten: „Der Strafrahmen interessiert doch die Leute überhaupt nicht, aber wenn sie dafür zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werden, das spricht sich herum“, so Landsberg.

Brauchen wir härtere Strafen oder wird geltendes Recht nicht genug durchgesetzt? Fehlt es an abschreckenden Maßnahmen bei Gewalt gegen Rettungskräfte und Polizei oder an Präventionsarbeit? Darüber spricht ZDFheute live mit Jugendrichter Andreas Müller und Sozialarbeiter Burak Caniperk.

00:00 Intro
02:40 Schaltgespräch mit Andreas Müller, Jugendrichter Amtsgericht Bernau bei Berlin
08:43 Beitrag von Henriette de Maizière
10:55 Fortsetzung Schaltgespräch mit Andreas Müller, Jugendrichter Amtsgericht Bernau bei Berlin
14:45 Statement von Ahmad Mansour, Psychologe, vom 03.01.23
15:20 Fortsetzung Schaltgespräch mit Andreas Müller, Jugendrichter Amtsgericht Bernau bei Berlin
21:00 Statement von Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, vom 04.01.23
21:35 Fortsetzung Schaltgespräch mit Andreas Müller, Jugendrichter Amtsgericht Bernau bei Berlin
23:36 Schaltgespräch mit Burak Caniperk, Sozialarbeiter
30:07 Statement von Cathrin Maier, Leiterin der mobile Jugendarbeit EVA Stuttgart
31:20 Fortsetzung Schaltgespräch mit Burak Caniperk, Sozialarbeiter

Gewalt gegen Helfer – Jugendrichter zu härteren Strafen nach Silvesternacht | ZDFheute live