Extremisten in Deutschland: Wann Ausweisungen und Abschiebungen möglich sind
Extremisten in Deutschland: Wann Ausweisungen und Abschiebungen möglich sind
Unterstützer und Unterstützerinnen der islamistischen Terrororganisation Hamas sollen aus Deutschland ausgewiesen werden. Das fordern mehrere Politiker und Politikerinnen nach israelfeindlicher und antisemitischer Hetze bei pro-Palästina-Demonstrationen. Doch ab wann gilt eine Person überhaupt als Hamas-Unterstützer? Und welche rechtlichen Vorgaben gelten für Ausweisungen und Abschiebungen? Kann im Extremfall sogar die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden? Antworten gibt es im Gespräch mit Rechtswissenschaftlerin Anuscheh Farahat.
Die meisten der bisherigen Demonstrationen zur Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung in Deutschland verliefen laut Polizeiangaben weitestgehend friedlich.
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