Migration – wie erpressbar ist die EU?
Migration – wie erpressbar ist die EU?
Die Europäische Union verwandelt sich in eine „Festung“, die Migrant*innen abwehrt: Illegale Pushbacks, unmenschliche Bedingungen in Internierungslagern, Tote auf der Fluchtroute. Um Geflüchtete an der Einreise zu hindern, hat die EU in den letzten Jahrzehnten eine neue Strategie entwickelt und ihre Grenzen nach außen verschoben. Diese Politik trägt einen Namen: Externalisierung.
Gegen Finanzhilfen und Visavergaben bringt die EU ihre Anrainerstaaten dazu, Mauern und Grenzzäune zu bauen sowie Geflüchtete aufzunehmen, um sich selbst nicht um sie kümmern zu müssen. Durch die Zahlung mehrerer Milliarden Euro brachte sie die Türkei dazu, Millionen von syrischen Kriegsgeflüchteten an der Weiterreise nach Europa zu hindern. In Libyen stattet sie die Küstenwache mit Material und Technologien aus, um Geflüchtete aus Subsahara-Afrika auf dem Meer zu stoppen – und nimmt dabei in Kauf, dass einige von ihnen in Internierungslagern gefoltert werden.
Weiter südlich, in Niger, das als Migrations-Hauptroute gilt, finanziert sie ein Programm zur Wiederansiedlung („Resettlement“) schutzbedürftiger Geflüchteter, die in Libyen gestrandet sind. Außerdem bildet sie die nigrische Grenzpolizei im Kampf gegen illegale Einwanderung aus. Eine weitere Entwicklung dieser Grenz- und Geopolitik: Dänemark möchte überhaupt keine Asylbewerber mehr aufnehmen und hat angekündigt, dem Beispiel Großbritanniens folgen zu wollen. London hatte versucht, illegale Einwanderer für rund 150 Millionen Euro nach Ruanda auszuweisen. Diese Menschen dürften weder nach Großbritannien zurückkehren noch einen Asylantrag stellen – ein Verstoß gegen internationales Recht.
Diese Politik der Externalisierung verzeichnet allerdings kaum Erfolge. Zwar gibt sie vor, Migranten lange und gefährliche Wege zu ersparen, in der Realität sehen sich diese Menschen dann jedoch gezwungen, noch geheimere und gefährlichere Routen auf sich zu nehmen, wie in Niger. Außerdem gibt die EU ihren Verhandlungspartnern dadurch eine gefährliche Waffe in die Hand: Indem die EU diesen Staaten die Kontrolle über die Migrationsrouten überlässt, übergibt sie ihnen im Grunde die Schlüssel zur „Festung“. So macht sich die EU erpressbar und geht ein großes geopolitisches Risiko ein.
Denn diese Staaten müssen nur einige Tausend Migranten zur europäischen Außengrenze durchlassen, um Panik zu verursachen. So ermutigte Belarus 2021 Tausende von Menschen, die Grenze zu Polen zu überqueren. Dasselbe taten davor Marokko mit Spanien und die Türkei mit Griechenland.
Dokumentation von Fabrice Launay und Sebastian Perez Pezzani (F 2022, 54 Min)
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