Knallharte Grenzkontrollen: Bald kein Asylrecht mehr in Polen?

Knallharte Grenzkontrollen: Bald kein Asylrecht mehr in Polen?

Polens Ministerpräsident Donald Tusk will mit einem neuen Gesetz das Asylrecht an der Grenze zu Belarus vorübergehend aussetzen. Freiheit und Sicherheit der polnischen Bürger stünden auf dem Spiel, warnte der sonst EU-treue Politiker zeitgleich zu den Parteitagen der konservativen Bürgerplattform und der rechtsnationalistischen PiS-Partei, mit Blick auf deren Wählerschaft und die 2025 stattfindende Präsidentschaftswahl. Seit Jahren nutzten Russlands Präsident Vladimir Putin und Diktator Alexander Lukaschenko das europäische Asylrecht aus, um Geflüchtete aus Asien und Afrika an Polens Grenze zu schicken, die Migration sei zu einem Kriegsmittel geworden. Polens Bevölkerung unterstützt den Kurs der polnischen Regierung mit überwältigender Mehrheit. Die Angst vor Überfremdung und wirtschaftlichen Einbußen nimmt zu, nachdem Polen inzwischen über zwei Millionen Ukrainer und Belarussen aufgenommen hat.

Menschenrechtsanwälte kritisieren die Pushbacks als Verstoß gegen geltendes europäisches Flüchtlingsrecht. Aktivisten versuchen zu helfen, doch der polnische Grenzschutz schickt einen Großteil der Flüchtlinge ohne medizinische und rechtliche Hilfe nach Belarus zurück. „Die Geflüchteten sind Opfer eines in dieser Größenordnung nie dagewesenen Menschenschmuggels“, sagt die Traumapsychologin Maria Książak. „Die Täter sind dabei die Regierung von Russland und Belarus. Wir als nächstliegendes europäisches Land sollten uns aber darüber im Klaren sein, wer der Straftäter und wer die Opfer sind.“

Mit ihrem Film „Green Border“, der die Migrationskrise aus Sicht von Geflüchteten, Aktivisten und Grenzsoldaten zeigt, gelang der polnischen Regisseurin Agnieszka Holland 2023 ein großer Publikumserfolg. Seinerzeit von der damals regierenden PiS-Regierung verunglimpft, verübeln inzwischen auch die Liberalen Holland ihr Engagement. Ihrer Regierung wirft sie in der Migrationsdebatte den Verrat demokratischer Werte vor. „Die Angst vor der Einwanderung und der Hass gegen andere sind eine sehr gute Basis, um die Mehrheit der Bevölkerung zu vereinen“, so Holland. „So hatte etwa der Schießbefehl gegen Flüchtlinge die Unterstützung von 85 Prozent der polnischen Bevölkerung. Die Kommentare in den liberalen Medien lauteten, ‚Wir müssen sie töten, wir müssen sie untergehen lassen. Warum verhaften sie nicht die Aktivisten und warum stecken sie diese Verräter nicht ins Gefängnis?‘ Mental sind wir ist hierzulande schon darauf eingestellt, dass es ok ist, diese Menschen zu töten, sobald sie versuchen, unsere heiligen‘ Grenzen zu überqueren.“

Knallharte Grenzkontrollen: Bald kein Asylrecht mehr in Polen?
3sat-“Kulturzeit“ mit einer Reportage von der polnisch-belarussischen Grenze.