Greift Putin jetzt nach Georgien?

Greift Putin jetzt nach Georgien?

Das sogenannte „Agentengesetz“ wurde trotz lauter Proteste vom Parlament in Georgien verabschiedet. Das umstrittene Gesetz zur ausländischen Einflussnahme zielt darauf ab, Nichtregierungsorganisationen dazu zu zwingen, ihre ausländischen Finanzierungen offenzulegen, wenn diese mehr als 20 Prozent betragen. Während die Regierung behauptet, dass die Transparenz dadurch erhöht würde, bezeichnen Demonstranten es als „russisches Gesetz“. Denn das Gesetz führt dazu, dass Unternehmen kein Geld aus dem Ausland mehr erhalten dürfen und zwingt sie zudem, sich öffentlich als Vertreter aus dem Ausland zu deklarieren.

Ein ähnliches Gesetz gegen „ausländische Agenten“ gibt es auch in Russland. Georgien hat im März 2022 seinen Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft gestellt. Die Verabschiedung des Gesetzes könnte eine große Hürde für den Beitritt in die Europäische Union bedeuten.

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