Christlich Demokratisch Unentschlossen – wenn Brandmauern das Regieren verhindern
Christlich Demokratisch Unentschlossen – wenn Brandmauern das Regieren verhindern
Ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU noch zeitgemäß? In welche Richtung sollte sich die CDU öffnen? Wie wird eine Zusammenarbeit mit dem BSW gesehen? Diese und andere Fragen diskutieren interessierte Bürger mit Politikwissenschaftler Prof. Oliver Lembcke und den CDU-Mitgliedern Martina Schweinsburg aus Greiz, André Neumann aus Altenburg und Frank Sarfeld aus Rheinland-Pfalz.
„Wer mit dem BSW redet, darf keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufrechterhalten“, ist die Überzeugung von Altenburgs Oberbürgermeister André Neumann. Der CDU-Mann ist der Ansicht, dass seine Partei das jetzt den Wählern beibringen müsse.
Ganz anderer Meinung ist das CDU-Mitglied Frank Sarfeld aus Rheinland-Pfalz. Er ist überzeugt, dass jeder Wähler einen Anspruch darauf hat, zu wissen, was er wählt. Daher hält er die „roten Linien“ der CDU zur AfD und den Linken für gut. Für ihn ist das BSW „eine Linke XXL“, was ihn motiviert hat, Sprecher der CDU-Basisinitiative für einen Abgrenzungsbeschluss mit dem BSW zu werden.
Die langjährige Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg, die mit 46,7% das Direktmandat für den neuen Thüringer Landtag errungen hat, hält von sogenannten Brandmauern nicht viel. Sie habe schon bei der letzten Landtagswahl dafür plädiert, mit allen zu sprechen, auch mit der AfD, was ihr viel Schelte eingebracht hat. Heute könne man sehen, wem das mehr geschadet habe.
Der Politikwissenschaftler Professor Oliver Lembcke hält das Festhalten an Brandmauern für die CDU sowohl strategisch als auch programmatisch für falsch. Zuerst müsse sie klarmachen, wofür sie inhaltlich steht. Und die dann entscheidende Frage sei, wo überhaupt Schnittmengen mit AfD, Linken und BSW liegen.
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