28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – welche Rolle Katar spielte
28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – welche Rolle Katar spielte
Flughafen Leipzig/Halle am frühen Freitagmorgen: Ein Flugzeug von Qatar Airways hebt ab – mit 28 afghanischen Straftätern an Bord. Das Ziel: Kabul. Unter den Passagieren sollen auch sogenannte Gefährder sein, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten und Anschläge zutrauen. Deutschland schiebt sie in ihr Heimatland ab. Es ist die erste Abschiebung nach Afghanistan seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban im August 2021. Jeder der Abgeschobenen soll vor dem Flug 1.000 Euro Handgeld erhalten haben.
Vorausgegangen sind angeblich monatelange geheime Verhandlungen mit den Taliban, berichtet der Spiegel. Allerdings nicht direkt, das Emirat Katar soll vermittelt haben. Insbesondere im grün-geführten Außenministerium soll es Widerstand gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban gegeben haben.
Kritik kommt von Menschenrechtsorganisationen: Niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, wo Folter droht, so Amnesty International Deutschland. Pro Asyl spricht von einer „Bankrotterklärung für den Rechtsstaat“. Eine Zusammenarbeit mit den Taliban, auch über Bande, fördere Terrorismus und Islamismus.
Erst am Donnerstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, dass Deutschland „sehr bald“ Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Man habe bereits vor dem tödlichen Anschlag in Solingen ein „großes Rückführungs- und Abschiebepaket“ auf den Weg gebracht.
Wie kam es zum Abschiebe-Deal? Welche Rolle spielt Katar? Und: Ist das die Wende der Ampel-Migrationspolitik? Darüber spricht Alica Jung bei ZDFheute live mit Migrationsforscher Gerald Knaus und ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese. Stellt eure Fragen und diskutiert mit!
00:00 Intro
02:33 ZDF-Hauptstadtkorrespondent Wulf Schmiese: „Die Kontakte laufen über Katar“
17:15 Darf man nach Afghanistan und Syrien abschieben? Ein rechtlicher Überblick
18:56 Migrationsforscher Gerald Knaus: „Mit Syrien wird das extrem schwierig“
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