Die Ostgrenze von Polen: Eine menschenrechtsfreie Zone

Die Ostgrenze von Polen: Eine menschenrechtsfreie Zone

Frontex handelt natürlich nicht einfach willkürlich. Nein, das erklärt Direktor Claus von Wagner, Frontex macht das, was EU Mitglieder im Aufsichtsrat sagen, die sagen, was Frontex gerne hören möchte. Hauptsache ist, dass die europäischen Grenzen sicher sind.. Und die zur Zeit kritischste Grenze ist die Grenze Polen-Belarus. Und Polen hat mal eben in einem drei Kilometer breiten Grenzstreifen EU Konventionen für nichtig erklärt. Flüchtlinge werden zurück über die Grenze geprügelt? Kein Problem, das ist in Polen legal.
Und Journalisten haben an dem Grenzstreifen mal gar nichts zu suchen. Pressefreiheit gibt es hier ausnahmsweise nicht. Da fragt sich Max Uthoff, ob so viele kleine Ausnahmen Polen nicht zu einer Diktatur machen. Aber so weit will Claus von Wager nicht gehen. Polen ist keine Diktatur, sondern eine Demokratie im Ausnahmezustand und dieser Ausnahmezustand, der in Polen an der Grenze vorherrscht, könnte sich in naher Zukunft mit dem „New Pact on Migration and Asylum“ auf ganz Europa ausweiten. Bis zu sechs Monate können sich Flüchtlinge in EU Ländern (inhaftiert) aufhalten, ohne offiziell eingereist zu sein. Aber warum das Ganze? Damit sich 2015 nicht wiederholt!

Die Ostgrenze von Polen: Eine menschenrechtsfreie Zone | Die Anstalt vom 01.02.2022