Faesers Vorschlag zur Abschiebung von Familienmitgliedern krimineller Clans
Faesers Vorschlag zur Abschiebung von Familienmitgliedern krimineller Clans
Ein Diskussionsentwurf aus dem Bundesinnenministerium sorgt für Aufsehen und heizt die Debatte um Clankriminalität, Verbrechensbekämpfung, Asylrecht und Abschiebepraxis an. Demnach plant das Ministerium von Nancy Faeser, künftig die Abschiebung von Angehörigen krimineller Clans möglich zu machen – auch wenn sie selbst keine Straftaten begangen haben. Kritik an dem schwammig gehaltenen Text gibt es von vielen Seiten: Faeser führe die Sippenhaft wieder ein, der Vorschlag sei eher als Wahlkampfmanöver der SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen einzuordnen. Inwieweit dieser Entwurf tatsächlich juristisch umsetzbar ist und welche Auswirkungen er auf die politische Diskussion hat, das erläutern Gisela Seidler, Fachanwältin für Migrationsrecht und Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.
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