Ukraine, Impfpflicht, Energiepolitik & Meinungsfreiheit: 21. Sitzung Bundestag
Ukraine, Impfpflicht, Energiepolitik & Meinungsfreiheit: 21. Sitzung Bundestag
08:45 Uhr – Parlamentskorrespondent Erhard Schefer im Interview mit Michael Roth (SPD), Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss, und Sevim Dağdelen (DIE LINKE), Obfrau Auswärtiger Ausschuss, vor der Sitzung des Bundestages.
09:00 Uhr – Sitzungseröffnung
09:00 Uhr – Videoansprache des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr #Selenskyj
In einer Videoansprache wendet sich der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, zu Beginn des Sitzungstages am Donnerstag, 17. März 2022, an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Sonderveranstaltung beginnt ab 9 Uhr vor Eintritt in die Tagesordnung.
09:20Uhr – #Impfpflicht gegen SARS-CoV-2
Der Deutsche Bundestag befasst sich mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen zur Impfpflicht. Darunter ein interfraktioneller Gesetzentwurf „zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SarsCoV-2“, den unter anderen die Abgeordneten Heike Baehrens (SPD), Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Helling-Plahr (FDP), Dagmar Schmidt (Wetzlar, SPD), Dr. Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Dirk Wiese (SPD) eingebracht haben.
Darüber hinaus haben die Parlamentarier Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen), Gyde Jensen (FDP), Konstantin Kuhle (FDP), Franziska Mascheck (SPD), Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen), Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) und weitere Abgeordnete einen Gesetzentwurf „zur Einführung einer verpflichtenden Impfberatung für Erwachsene und einer altersbezogenen Impfpflicht ab 50 Jahren unter Vorbehalt gegen das Coronavirus Sars-CoV-2“ vorgelegt. In welchen Ausschuss die Entwürfe nach der 70-minütigen Debatte überwiesen werden sollen, steht derzeit noch nicht fest.
10:40 Uhr – Zeitenwende in der #Energiepolitik
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich erstmals mit einem angekündigten Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Zeitenwende in der Energiepolitik – Entschlossen eine bezahlbare Versorgung sichern“. Noch ist unklar, ob die Vorlage direkt abgestimmt werden soll oder zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wird.
12:00 Uhr – Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Auf der Tagesordnung des Bundestages steht die Vereinbarte Debatte „Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“. 70 Minuten sind für die Aussprache eingeplant.
13:20 Uhr – Meinungsfreiheit im Internet
Der Bundestag berät einen von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Gewährleistung der Meinungsfreiheit auch im Internet – Keine Regulierung des Messengerdienstes Telegram“. Nach 70-minütiger Debatte soll der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Derzeit ist noch offen, ob dabei der Rechtsausschuss oder der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung übernehmen wird.
14:40 Uhr – Überweisung im vereinfachten Verfahren
14:45 Uhr – Abschließende Beratungen ohne Aussprache
14:50 Uhr – Wahlen zu Gremien
Der Bundestag wählt die Mitglieder einer Reihe von Gremien.
15:00 Uhr – Lage der ukrainischen Flüchtlinge
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Lage der ukrainischen Flüchtlinge – Versorgung, Registrierung und Verteilung organisieren, Teilhabe sicherstellen, Frauen und Kinder besonders schützen
16:05 Uhr – Heizkostenzuschuss
Der Bundestag entscheidet über das von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegte Heizkostenzuschussgesetz nach 40-minütiger Debatte.
16:50 Uhr – Inklusive Arbeitswelt
„Potenziale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“ lautet der Titel eines von der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Antrages, den der Bundestag berät. Im Anschluss an die 40-minütige Debatte soll der aktuell noch nicht vorliegende Antrag an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden.
17:35 Uhr – Medien- und Kommunikationsbericht 2021
Der Bundestag debattiert den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021“. Im Anschluss soll der Bericht zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend bei den Beratungen soll der Ausschuss für Kultur und Medien sein.
18:20 Uhr – Finanzierung des Politischen Islamismus
Der Bundestag berät einen von der CDU/CSU-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel „Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“. Nach 40-minütiger Debatte ist die Überweisung der Vorlage an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat vorgesehen.
19:05 Uhr – Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage
Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher.
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