Der Fall Matthias Ecke: Gewalt im Wahlkampf

Der Fall Matthias Ecke: Gewalt im Wahlkampf

SPD-Europa-Abgeordneter Matthias Ecke liegt nach einem Angriff in Dresden im Krankenhaus. Er wurde am Freitagabend beim Aufhängen von Wahlplakaten von vier Personen angegriffen und schwer verletzt. Ecke hat mehrere Brüche im Gesicht erlitten und musste operiert werden.

Matthias Ecke hatte im Dresdner Stadtteil Striesen Plakate für die Kommunal- und Europawahl aufgehängt. Vier Tatverdächtige sind bereits ermittelt worden. Einer von ihnen, ein 17-Jähriger, hatte sich in der Nacht zum Sonntag bei der Polizei gemeldet. Zuvor soll diese Gruppe auch einen Wahlhelfer der Grünen angegriffen haben.

Seit Beginn des Wahlkampfs häufen sich die Übergriffe auf Politiker und Helfer. Auch viele Wahlplakate wurden zerstört. So wurde am Wochenende in der Dresdner Neustadt ein Wahlkampfstand der AfD angegriffen. In Leipzig und Taucha sind nach Polizeiangaben rund 50 Plakate beschädigt worden.

Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen, dass die Gewalt gegen Amtsträger und Wahlhelfer in Wellen kommt und nicht alle Parteien gleichermaßen betroffen sind. Demnach sind insbesondere Mitglieder von AfD und Grünen Bedrohungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt - in ganz Deutschland.

Doch wie soll die Gewalt gestoppt werden? Können härtere Strafen gegen Gewaltdelikte dabei helfen?

Darüber diskutieren bei „Fakt ist!“ unter anderem:

• Armin Schuster (CDU), Innenminister Sachsen
• Sophie Koch (SPD), Kandidatin Landtagswahl und Kommunalwahl in Sachsen
• Roland Löffler, Landeszentrale für politische Bildung Sachsen
• Annette Binninger, Chefredakteurin Sächsische Zeitung

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