Cum-Ex-Prozess eingestellt: Geduldeter Milliardenbetrug?

Cum-Ex-Prozess eingestellt: Geduldeter Milliardenbetrug?

Der Cum-Ex-Strafprozess gegen Christian Olearius – den ehemaligen Chef der Warburg-Bank – wird eingestellt. Grund dafür ist der schlechte Gesundheitszustand des 82-Jährigen. Mit dem Einstellungsurteil bleibt die Schuldfrage unbeantwortet. Er verlässt das Landgericht Bonn somit weder mit einem Schuldspruch noch mit einem Freispruch.

Olearius ist einer der bekanntesten Akteure im Cum-Ex-Skandal. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in 15 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vor, wobei ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sein soll. Zu Cum-Ex hat es am Bonner Landgericht seit 2020 bereits acht Schuldsprüche gegeben, eine Vielzahl an Verfahren dürften in den kommenden Jahren noch folgen. Im nun eingestellten Verfahren musste sich zum ersten Mal die Spitze eines Finanzinstituts vor Gericht Cum-Ex-Vorwürfen stellen.

Die so genannten Cum-Ex-Geschäfte fanden maßgeblich zwischen 2006 und 2011 statt. Kurz vor Ausschüttung der Dividenden wurden Wertpapiere schnell zwischen verschiedenen Investoren hin- und hergeschoben. Die Folge: Der Staat konnte nicht mehr nachvollziehen, wer die Aktien wirklich besaß. Schlussendlich bekamen die beteiligten Finanzakteure Steuern erstattet, die sie nie gezahlt hatten.

Welche Konsequenzen hat die Verfahrenseinstellung für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals? Wie kann Steuerbetrug im großen Stil künftig verhindert werden? Was tut die Bundesregierung dafür? Darüber spricht Alicia Jung bei ZDFheute live mit dem Cum-Ex-Experten Yannik Schwarz. Christoph Schneider aus der ZDF-Redaktion „Recht und Justiz“ ordnet den Prozess und seine Auswirkungen ein. Seid dabei und stellt eure Fragen!

00:00 Intro und Begrüßung
01:40 Christoph Schneider aus der ZDF-Redaktion „Recht und Justiz“ zum Cum-Ex-Prozess
10:50 Was sind Cum-Ex-Geschäfte?
12:00 Yannik Schwarz Cum-Ex-Experte beim Netzwerk Steuergerechtigkeit zu den Cum-Ex-Geschäften
32:18 Verabschiedung

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