Kann die innere Sicherheit ein Kompromiss sein?
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Kann die innere Sicherheit ein Kompromiss sein?
Neulich hatte sich die Ampel auf ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit geeinigt. Wie dringlich das Thema ist, hat sich Anfang der Woche gezeigt: Durch Hinweise ausländischer Geheimdienste wurden Anschlagspläne auf die Israelische Botschaft in Berlin vereitelt. Eigentlich sind sich auch alle politischen Parteien einig, dass es beim Thema Terrorabwehr Handlungsbedarf gibt. Doch so einfach ist es dann doch nicht.
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