Blockade der Union: Politische Taktik über Demokratieschutz?

Blockade der Union: Politische Taktik über Demokratieschutz?

Die Regierung will das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen – und bräuchte dafür auch die Stimmen der Union. Doch die hat Gespräche zum Thema jetzt beendet, denn man sehe keinen „akuten Handlungsbedarf“. Politisches Taktieren steht offenbar über dem Schutz der Demokratie.

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